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Verkauft die CDU mal wieder ihre Seele?

Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zur Anbiederung der CDU an das „Bündnis Sarah Wagenknecht“.

Die CDU liebäugelt auf Länderebene damit, aus machtpolitischen Erwägungen mit dem „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) zu koalieren.

Wenn man mit guten Gründen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt – wie kann man dann eine Zusammenarbeit mit dem BSW erwägen?

Pest, Cholera oder keins von beidem

Das BSW ist im Stile einer stalinistischen Kaderpartei aufgestellt, verbunden mit einem Personenkult um die Gründerin und Vorsitzende, der sich bereits im Parteinamen manifestiert. 

Wen man Höcke zu Recht als „Faschisten“ bezeichnen kann, dann darf man Frau Wagenknecht getrost als Kommunistin bezeichnen. Vielleicht wäre „Stalinistin“ noch treffender. Was beide eint: Sie vertreten in der deutschen Öffentlichkeit offensiv die Interessen und Narrative des Regimes in Moskau. AfD wie BSW wollen die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor beenden und das Land damit faktisch Putin-Russland zum Fraß hinwerfen. Sie unterstützen damit ein kriminelles Regime, dass mit militärischer Gewalt die regelbasierte Ordnung zerstören und eine Hegemonie über Europa errichten will. 

Frau Wagenknecht war in der Linken jahrelang Vorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten „Kommunistischen Plattform“. Sie hat immer den besonders linken Flügel der Linken repräsentiert. Nichts spricht dafür, dass sie vom Saulus zum Paulus geworden wäre, im Gegenteil. 

Um ein sprichwörtliches Bild zu erweitern: Wenn man die Wahl zwischen a) Pest, b) Cholera oder c) keinem von beidem hat, wäre es geradezu hirnverbrannt, sich freiwillig für a) oder b) statt für c) zu entscheiden. Es gibt Politiker, die entscheiden sich für b). 

Unwürdiges Trauerspiel 

Und so kommt es zur überaus unklugen, aber umso entlarvenderen devoten Anbiederung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer sowie des thüringischen CDU-Möchtegern-Ministerpräsidenten Voigt, die gemeinsam mit dem brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Woidke einen öffentlichen Kotau vor Frau Wagenknecht bezüglich der Ukraine gemacht haben. Putins deutsches Sprachrohr pfeift und die Herren tanzen. Man lässt sich düpieren, vorführen, instrumentalisieren – und wird trotz aller Unterwürfigkeit dennoch hingehalten. Welch ein unwürdiges Trauerspiel. 

Die logische Konsequenz der Wahlergebnisse

Das Scheinargument der Unterwürfigen lautet: Man müsse ja stabile Mehrheiten schaffen, das gehe nicht ohne BSW. Wie bitte? Wenn man meint, ausgerechnet das BSW als Partner für stabile Mehrheiten zu benötigen, wie will man dann inhaltlich noch rechtfertigen, dass die AfD nicht ein ebenso geeigneter Partner sei? 

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: die Ablehnung von Koalitionen mit der AfD ist richtig, allemal mit den extremistisch geführten Landesverbänden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen allemal. Sie ist jedoch vollkommen unglaubwürdig, wenn man stattdessen mit dem „Bündnis Sarah Wagenknecht“ koalieren will, das sich nicht einmal die Mühe macht, eine direkte geistige Nachfolge der SED zu kaschieren.

Was ist aber die Konsequenz, wenn man wie z.B. in Thüringen einer parlamentarischen Mehrheit von Links- und Rechtsaußenparteien gegenübersteht? 

Zunächst einmal ist es anzuerkennen, dass man selbst vom Wähler keinen Regierungsauftrag erhalten hat, wie sehr man es auch dreht und wendet.

Die Wähler in Thüringen haben sich, so bitter es ist, mehrheitlich für zwei radikalpopulistische Parteien entschieden. Als Demokrat muss man auch dieses Wählervotum akzeptieren und den ersten Versuch einer Regierungsbildung zunächst einmal diesen beiden Parteien überlassen. Wenn es gelingt, können Herr Höcke und Frau Wagenknecht ja beweisen, dass sie mehr können als das politische Klima zu vergiften. Oder – was der wahrscheinliche Fall und die einzugehende Wette wäre – diese Parteien werden durch ihre eigene Unfähigkeit zur Verantwortung endlich demaskiert.

Mut zur Minderheit

Wenn jedoch – was absehbar ist – der Versuch einer AfD/BSW-Konstellation scheitern sollte, dann wäre die Zeit gekommen, auch in Deutschland endlich Minderheitsregierungen zu wagen. In Skandinavien und anderen Ländern ist dies ein gängiges Regierungsmodell, das keineswegs zu Instabilität und ins politische Chaos führen muss: Man wird in Ermangelung anderer Alternativen toleriert und beschafft sich Mehrheiten von Fall zu Fall. Natürlich ist das mühsam und verlangt politisches Geschick. Aber wenn man Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes sein möchte, sollte man über ein Mindestmaß davon verfügen oder die Ambition aufgeben. Ich behaupte: Fähigen Politikern eröffnen Minderheitsregierungen wesentlich mehr Chancen als eine Dreierkoalition mit inkompatiblen Partnern und gegenseitiger Blockade.

Und natürlich ist es nicht ehrenrührig, wenn in Sachfragen Mehrheiten auch durch die Zustimmung der AfD oder des BSW zustande kommen. Wenn diese Sachentscheidungen erkennbar blockieren, dann ist es das Signal an die Bürger: Seht her, wir haben alles versucht, aber mit der von Euch entscheidenden Zusammensetzung des Landtages kann dieses Land nicht vernünftig regiert werden.

Danach wäre die Ultima Ratio die Rückgabe der Entscheidung an die Wähler, sprich Neuwahlen.

Schlag nach bei Goethe…

Der bayrische Volksschauspieler Markus Söder hat jüngst auf dem Parteitag einer Regionalpartei in Abwandlung eines berühmten Filmtitels und in Anspielung auf Frau Wagenknecht durchaus treffend formuliert: „Der Teufel trägt manchmal Prada“.

Spätestens seit „Faust“ weiß man als deutscher Bildungsbürger, dass es keine allzu gute Idee ist, dem Teufel seine Seele zu verkaufen. 

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