Einige kritische Gedanken unserer Generalsekretärin Petra Winkler zu den inszenierten Demonstrationen
Wer in der Schulzeit oder danach einmal George Orwells 1984 gelesen hat, wird sich vielleicht erinnern, dass die Bevölkerung täglich dem Ritual „Zwei Minuten Hass“ ausgesetzt war und einmal im Jahr die „Hasswoche“ zelebrieren musste. Wer sich widersetzte, war verdächtig.
Aufmärsche in totalitären Systemen
Die Demonstrationen für die Hasswoche in Orwells 1984 waren womöglich inspiriert von den totalitären Aufmärschen in der Nazizeit, aber auch in der Sowjetunion waren solche Massenkundgebungen üblich. Ob die DDR ihre Aufmärsche jetzt eher bei Hitler oder bei Stalin abgekupfert hat, lässt sich gar nicht so exakt bestimmen. Aber wie auch immer: Sowohl bei Orwell als auch bei den Nazis, bei Stalin und später auch in der DDR (oder heute noch in Nordkorea) geht es in totalitären Regimes stets darum, mit solchen Massenkundgebungen die eigene Herrschaft zu stabilisieren, indem die eigenen Anhänger oder (mit entsprechendem Druck) die ganze Bevölkerung „Flagge zeigen“ und sich gemeinsam gegen einen vermeintlichen Feind stellen.
Wut und Empörung wurden so gezielt in eine bestimmte Richtung gelenkt. Und am wirkungsvollsten waren diese inszenierten Aufmärsche, wenn die Marschierenden uniformiert im Gleichschritt liefen und die Propagandashow mit Licht und Akustik entsprechend untermalt wurde. Viele Teilnehmer erlebten damals als Teil einer solchen Massenkundgebung etwas, was heute spöttisch als „Gänsehautmoment“ bezeichnet wird.
Neuerdings jetzt Aufmärsche unter unserer Regierung
Glücklicherweise sind diese Diktaturen mit ihren von oben inszenierten Aufmärschen und Massenkundgebungen inzwischen Vergangenheit. Seit der Gründung der Bundesrepublik fanden große Demonstrationen in der Regel dann statt, wenn die Bürger des Landes eine Forderung an die Regierung stellen wollten.
Ganz neu ist nun, dass die Regierung bzw. Regierungsvertreter mit NGOs und anderen regierungsnahen Initiativen jetzt Menschenmassen mobilisieren und auch selbst auf die Straße gehen, um Forderungen der Regierungskräfte an die Opposition zu stellen!
Das hat schon eine neue Qualität, wenn die Regierung und ihre NGOs die Menschen aufrufen, mit einem „Anstand der Aufständigen“ gegen die Opposition auf die Straße zu gehen; das alles noch begleitet von einem lauten Medienchor, der suggeriert, es handle sich um einen „Aufstand der Zivilgesellschaft“.
Dazu passt natürlich, dass die Teilnehmer heutzutage nicht mehr uniformiert auftreten, sondern „zivil“ und „bunt“, die Aufmärsche werden auch nicht im Gleichschritt abgehalten, so viel militärischer Charakter wäre kontraproduktiv. Aber dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn man beobachtet, wie unbeirrt so etwas von der Regierung bzw. regierungsnahen Einrichtungen inszeniert wird. Interessanterweise ist in Wikipedia unter dem Stichwort „Demonstrationen“ zu lesen
„Demonstrationen in Diktaturen oder anderen Staaten mit einer einflussreichen Regierung werden organisatorisch und finanziell unterstützt, wenn sie einen Willen ausdrücken, der dem der Regierung entspricht. Die Finanzierung erfolgt durch Organisationen oder andere Geldgeber. Dies geht so weit, dass Demonstranten direkt Geld für die Teilnahme gezahlt wird.“
Regierungsanliegen flankiert von NGOs und Initiativen
Besonders unanständig ist an diesen „anständigen“ Demonstrationen, dass diese „spontane Empörung“ nicht allein von Regierungsparteien, sondern vor allem von sogenannten NGOs orchestriert wird – allerdings ist die Frage, ob NGOs (abgekürzt für Nicht-Regierungs-Organisationen), die so viele finanzielle und personelle Verflechtungen mit Regierungsparteien aufweisen, nicht eher als regierungsfreundliche Regierungs-Organisationen zu bezeichnen wären. Viele dieser NGO sind bei näherer Betrachtung nichts anderes als Vorfeldorganisationen der Regierungsparteien. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob das wirklich „die Zivilgesellschaft“ ist oder ob es sich nicht um Aktivisten handelt, die sich nur zivil tarnen, so dass es vielmehr eine billige und unständige Show ist, die uns hier serviert wird.
Sicherlich liegt die Vermutung nicht fern, dass sehr viele der Teilnehmer von Staatsgeldern leben und auch deshalb auf die Straße gehen, damit (wie schon seit Frau Merkel) eine möglichst rot-grün agierende Regierung erhalten bleibt – und damit auch die Geldflüsse aus der Tasche der Steuerzahler. Die Frage ist, wie viele der Teilnehmer tatsächlich Bürger sind, die nicht von Staatsgeldern leben, sei es als Parteifunktionär, als Bedienstete im Parlament, als Mitarbeiter in einer von Regierungsgeldern abhängigen Einrichtung oder einer regierungsnahen NGO, die fürchten müssten, bei einem Regierungswechsel zu weniger Migration nicht mehr so üppig versorgt zu werden. Diese Menschen auf der Straße haben mehr oder weniger ein handfestes Interesse daran, dass der Staat weiterhin unkontrollierte Migration zulässt und dafür Millionen und Milliarden für NGOs, für soziale Einrichtungen etc. verpulvert. Sie profitieren von dieser Migration und deshalb demonstrieren sie gegen Versuche, diese Migration besser zu kanalisieren.
Inszenierung als Ablenkung, Hass und Hetze für alle Andersdenkenden
Dass diese Inszenierung pure Heuchelei ist, um vom eigentlichen Kernproblem abzulenken, zeigt sich am Anlass: Während die Opposition angesichts eines brutalen Mordes an einem kleinen Kind durch einen abgelehnten Asylbewerber strengere Migrationskontrollen fordert, organisiert die Regierung Massendemos gegen genau diese Forderungen. Statt das Problem anzugehen, wird die Opposition als Bedrohung gebrandmarkt, die angeblich „spaltet“ – während man selbst eine Hass- und Hetzkampagne gegen politische Gegner führt. Die Projektion „Ganz Berlin hasst die CDU“ an der Siegessäule ist bezeichnend für den moralischen Bankrott der Demonstration. Die Angriffe auf CDU-Geschäftsstellen zeigen nur eines: den totalitären Anspruch dieser Demonstranten.
Es wird immer deutlicher, dass es links-rot-grünen Aktivisten nicht um den demokratischen Diskurs geht, in dem ein Thema mit Pro und Contra diskutiert und der Mehrheitwille entsprechend umgesetzt wird. Stattdessen schwebt ihnen etwas vor, das sie selbstgerecht und anmaßend „unsere Demokratie“ nennen, in der sie allein das Sagen haben. Wer widerspricht, wird als „Nazi“ und als „rechts“ gebrandmarkt und an den Pranger gestellt; im schlimmsten Fall werden Menschen in einer Art und Weise geschädigt, die geradezu menschenverachtend ist.
Hier ist der moralische Kompass verloren gegangen, demokratische Mehrheiten und die demokratische Willensbildung zählen nicht mehr, nur der eigene politische Wille gilt – und der soll dann auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden.
Schluss mit der links-rot-grünen Deutungshoheit
Es wird Zeit, zu einem normalen und respektvollen demokratischen Miteinander zurückzukehren. Es wird Zeit, das Wirken linker, mit Steuergeldern finanzierter NGOs auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, ob sie tatsächlich zu einem demokratischen Miteinander oder vielmehr zu einer Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft beitragen.
Auf jeden Fall aber wird es Zeit für eine bürgerliche Gegenbewegung, die die demokratischen Wurzeln der Bundesrepublik Deutschland in Erinnerung ruft und erneuert. Dazu gehören der streitbare, unvoreingenommene Diskurs und das Ringen um die besten Lösungen ebenso wie die Fähigkeit, pragmatische Kompromisse einzugehen, wenn diese im Sinne der Problemlösung auf Grund von Mehrheitskonstellationen erforderlich sind – Wir Bürger wollen ein Land ohne Hasswoche oder andere Hassaufmärsche!
