Digital Services Act: Was ist eigentlich eine Desinformation?
Am 17. Februar 2024 tritt der gesamte Regelungsbereich des „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union vom 19.10.2022 in Kraft. Diese Verordnung gibt den Mitgliedsstaaten und auch der Europäischen Kommission weitgehende Eingriffsbefugnisse gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen. Hiermit sind erhebliche Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit verbunden. Ziele, Inhalte und Einordnung der DSA Mit der DSA […]
Was zu tun ist
Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Deutschland befindet sich im selbstverschuldeten Niedergang. Erst haben wir die CDU/CSU unter Führung von Angela Merkel (unter tatkräftiger Mitwirkung mal der SPD, dann der FDP und erneut wiederum zweimal der SPD) 16 Jahre lang gewähren lassen. Jetzt haben wir mit der sogenannten Ampel aus SPD, FDP und Grünen den Tiefpunkt […]
Es ist Weihnachtszeit.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Es ist Weihnachtszeit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich ist dies ein ganz besonderes Fest. Von Kindheit an wurde es in besonderer Weise geradezu zelebriert. Ein riesiger Weihnachtsbaum, der bis an die Wohnzimmerdecke reicht, ist Pflicht. Früher war mehr Lametta, aber zum wiederkehrenden Ritual gehört das gemeinsame […]
Zur EU-Wahl 2024
Die nächste EU-Wahl ist am 9. Juni 2024 – und wir wollen antreten! Die Chancen sind gut, denn bei der EU-Wahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Daher gilt hier: JEDE STIMME ZÄHLT! Damit der Wahlleiter uns auf die Wahlzettel setzt, müssen wir zuvor 4.000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Wer uns seine Unterschrift geben möchte (und vielleicht auch noch […]
„Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!
Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten – welch Überraschung – die u.a. aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Das Selbstbestimmungsgesetz als Geßlerhut 2.0
Ein Kommentar unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nun ist also die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) durch und so wird es dann (sofern die Ampel nicht doch noch vorzeitig verglüht) demnächst in Kraft treten. Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner derzeitigen Form halte ich persönlich für höchst fragwürdig, denn es ist handwerklich schlecht gemacht, es wird die Gesellschaft […]
Unser Programm zur Europawahl 2024
Auf einem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Siegen haben Wir Bürger unser Programm zur Europawahl 2024 beschlossen. Brüssel muss abspecken: wir wollen eine schlanke EU In dem Wahlprogramm legen wir unser Konzept und politisches Angebot vor, die Europäische Union schlanker, effektiver, effizienter und somit weitaus besser zu machen. Dazu wollen wir das Abschieben von Verantwortung nach Brüssel ebenso stoppen […]
Unser Erntedank für Landwirte und Landwirtschaft
Viele Obst- und Gemüsesorten sind schon geerntet, das Getreide gedroschen, Heu und Stroh in die Scheune gebracht. Mais und Rüben sind noch auf den Feldern zu finden und die Weinlese läuft teilweise noch bis in den November hinein. Es beginnt die Zeit des Erntedanks. Wie viel Bewusstsein ist in unserer heutigen Gesellschaft dafür vorhanden, wie […]
Das Heizungsgesetz: Schrott vom ersten Tag an
Das Heizungsgesetz, auch Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), in wenigen Worten: Die Ampelregierung schaltet aus ideologischen Gründen die Atomkraft ab, was zur Folge hat, dass Deutschlands CO2-Ausstoß nicht stärker und schneller sinkt als möglich … und dann sollen Hausbesitzer für Milliarden privater Euros ihre Häuser dämmen und Wärmepumpen einbauen lassen – für die dann wiederum mehr Kohle verstromt werden muss, […]
